USA: Gesetzesvorlage für Cannabis als Medizin eingereicht
Die Republikaner Ron Paul und Dana Rohrabacher haben zusammen mit den Demokraten Sam Farr , Barney Frank, Maurice Hinchey und weiteren 25 Unterstützer am 4. Mai 2005 zum wiederholten Male eine Gesetzesvorlage in den Kongress (Repräsentantenhaus) eingebracht, die die medizinische Verwendung von Cannabis durch Schwerkranke in Staaten mit einer entsprechenden Gesetzgebung legalisieren würde.
Bei der Vorstellung der Gesetzesvorlage wurde Mr. Barney Frank vom Fernseh-Talkmaster Montel Williams begleitet, der Cannabis verwendet und erklärt, Marihuana sei das einzige Mittel, was die Symptome seiner multiplen Sklerose lindere. Es macht nach Ansicht der Politier überhaupt keinen Sinn, dass die Bundesregierung den Wählerwillen eines Bundesstaates bei dem, was beim persönlichen Konsum kriminalisiert und was nicht kriminalisiert sein sollte, außer Kraft setzt.
Die Vorlage mit der Nummer HR 2087 würde Cannabis im Bundesgesetz so umstufen, dass Ärzte es legal in den Staaten verschreiben könnten, die seine Verwendung nach dem staatlichen Gesetz anerkennen. Es würde Marihuana von der Stufe I (strafrechtlich verbotene Droge) in die Stufe II (verschreibungsfähige Substanz) umdeklarieren und zudem die Einrichtung eines Verteilungssystems für medizinischen Cannabis durch die staatlichen Stellen erlauben. 10 Staaten haben Gesetze, die medizinische Marihuana-Patienten wirksam vor Verhaftung schützen: Alaska, Kalifornien, Colorado, Hawaii, Maine, Nevada, Oregon, Vermont und Washington. (Das Staaten wie Texas nicht dabei sind ist klar.) Ein Gesetz von Maryland schützt Patienten immerhin vor dem Gefängnisstrafen wenn auch nicht vor Verhaftung.
Im Juli 2003 hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Gesetzesvorlage abgelehnt. Sie wurde mit 273 zu 152 Stimmen zurückgewiesen, was enger als zuvor erwartet war. Im Jahre 1998 stimmten 310 Abgeordnete für eine Resolution, die die staatlichen medizinischen Marihuana-Gesetze verurteilte, und nur 93 dagegen.
Klaus-Martin Meyer
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